Der Auftragnehmer hat die Schneeräumung und Streuung auf den in den Streckeneinsatzplänen gekennzeichneten Straßen, Wegen und Plätzen mit den von ihm aufzuführenden Fahrzeugen und Geräten (gemäß Leistungsverzeichnis) durchzuführen.

Description

Die effektive Vertragslaufzeit/ Leistungszeit gilt in den Losen 1 und 2 ab dem 01.11. (in den Losen 3 und 4 ab dem 15.10.) eines jeden Jahres bis zum 30.04. des Folgejahres. Rahmenvertrag: Ein Anspruch auf die in der EU-Bekanntmachung bekanntgegebene Schätzmenge an Leistungen respektive deren Gegenwert (der in EUR angegebene Gegenwert [Auftragsschätzwert] für alle 4 Lose bezieht sich auf die maximale Gesamtlaufzeit für 5 Jahre bzw. 5 Winterdienstperioden, gleichfalls gelten die bei den einzelnen Losen angegebenen Auftragsschätzwerte jeweils für die maximale Gesamtlaufzeit von 5 Jahren bzw. 5 Winterdienstperioden) besteht nicht. Prognostisch ist mindestens mit dem 0,5-fachen des bekanntgegebenen Schätzwertes betreffend das jeweilige Los zu rechnen, wobei aber auch hierauf kein Anspruch besteht. Maximal wird mit dem 2,0-fachen des für die jeweiligen Lose veröffentlichten Auftragsschätzwertes zu rechnen sein (Höchstmenge). Die Höchstmenge dieses Rahmenvertrags für alle 4 Lose beträgt 1.365.400 EUR. Darüberhinausgehende Beauftragungen, also über den Faktor 2,0 hinaus, erfolgen gemäß der Rechtsprechung des EuGH im Wege einer sogenannten Vertragsänderung i.S.d. § 132 GWB. Vergleiche im Übrigen auch die einschlägigen Bestimmungen des Werkvertrages.