1869-MB-EU-Meldepflicht

Summary

Die BWI erwägt einen Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer zur rechtskonformen Umsetzung der Meldepflichten im Wege eines offenen Verfahrens zu vergeben. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von maximal 4 Jahren abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit setzt sich wie folgt zusammen: 1. die Grundlaufzeit über 24 Monate sowie 2. den Optionszeitraum inkl. einseitigen Recht auf Seiten des AG die Rahmenvereinbarung zweimalig über jeweils 12 Monate zu verlängern. Ziel der Beauftragung ist es, einen spezialisierten Dienstleister einzubinden, der für den Auftraggeber die fallbezogene/einsatzbezogene Prüfung übernimmt, ob und in welchem Umfang im jeweiligen Gastland Meldepflichten bestehen und der die rechtskonforme Durchführung der gesetzlich erforderlichen Meldepflichten iSd EU-Entsenderichtlinie sowie der hiermit unmittelbar zusammenhängenden behördlichen Kommunikation im Namen und im Auftrag des Auftraggebers sicherstellt. Soweit dies nach den jeweils anwendbaren nationalen Vorschriften erforderlich oder zulässig ist, soll der Auftragnehmer darüber hinaus die gesetzliche oder behördlich vorgesehene Vertreterrolle des Auftraggebers im jeweiligen Gastland gegenüber den zuständigen Behörden wahrnehmen. Zur Unterstützung der vorgenannten Vertragsleistungen stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ferner ein Self-Service-Portal im Rahmen einer SaaS-Lösung zur Verfügung und unterstützt den Auftraggeber bei der Einführung geeigneter interner Prozesse, um die strukturierte Erfassung, Übermittlung und Verarbeitung der für Entsendungen erforderlichen Daten des Auftraggebers und seiner Beschäftigten zu ermöglichen.